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NEWSLETTER #26-22
 


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Jost Springensguth
Redaktionsleitung / Koordination

 

03. Juli 2022


Liebe Leserinnen und Leser unseres politischen Blogs!
 
In dieser Woche wurde auf Länderebene ein neues politisches Kapitel aufgeschlagen. In den Staatskanzleien und damit den Residenzen der „Landesfürsten“ an der Kieler Förde und am Rande der Düsseldorfer Altstadt sind die Gesichter bekannt. Die beiden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther haben ihre beiden Landtagswahlen überraschend klar gewonnen. Nur die jeweiligen politischen Partner der FDP sind abhandengekommen und dafür sitzen grüne Ministerinnen und Minister an den Kabinettstischen. Damit ist klar, dass trotz der fortgesetzten Koalitionsführung durch die CDU landespolitisch nichts so bleibt, wie es bisher war.
 
Dazu fällt dem politischen Beobachter Sprichwörtliches ein: Alter Wein in neuen Schläuchen oder umgekehrt neuer Wein in alten Schläuchen? Wenn man einmal auf den Ursprung und damit auf das Original des Bibelzitats nach Matthäus 9,17 zurückkommt, heißt es: „Auch gießt man nicht neuen Wein in alte Schläuche. Sonst zerreißen die Schläuche, der Wein wird verschüttet, und die Schläuche sind verdorben."  In der Anwendung und damit in Bezug auf das, was sich politisch in Düsseldorf und Kiel tut, müsste man auf die Idee kommen, dass sowohl Wüst als auch Günther für die alten Schläuche stehen und alles weitermachen wie bisher. Das ist aber nicht so. Wer sich die beiden neuen Kabinettslisten genauer anschaut und die Koalitionsverträge liest, muss zu dem Schluss kommen, „Neuer Wein“ und dass sich in der Landespolitik damit viel verändern wird.
 
Man könnte in diesen Tagen auch zu dem Schluss kommen, dass die CDU selbst dabei ist, sich Stück für Stück weiter grün einzufärben. Und bei den Realos der Grünen, die jetzt von der Ampel bis in die Landeskoalitionen vor Kraft kaum gehen können, treten die im Prinzip starken Gene einer konservativen Wertepartei zu Tage.  Beide Partner haben in NRW schon in Zeile 9 (von insgesamt 7.136 Zeilen) festgehalten: „Wir wollen den Mut aufbringen, neue Pfade zu betreten“. Und in Schleswig-Holstein schreiben die frischvermählten politischen Hochzeiter schon in Zeile 4 (von 8.324): „Uns verbindet der Anspruch, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gemeinsam zu lösen. Wir sind bereit, dafür neue Wege zu gehen.“
 
Bei der vergleichenden Lektüre fällt auf, dass es viele Parallelitäten in den schwarz-grünen Koalitionsverträgen als Leitfäden für die Regierungsarbeit in der nun begonnen Legislaturperiode gibt. Da sind in Bezug auf die politischen Schwerpunkte in unserem Blog https://www.natur-und-mensch-politblog.de/ die Kapitel zum ländlichen Raum, zur Landwirtschaft und zur Jagd zu betrachten.
 
Beide Regierungen bekennen sich zur Entwicklung und Strukturverbesserung der ländlichen Räume. Dieses Kapitel fällt in Schleswig-Holstein detaillierter aus. Dazu gehört dort die klare Aussage: Egal ob Mietwohnung im Stadtquartier oder das eigene Häuschen auf dem Land: „Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Seine kleinstädtische und ländliche Struktur prägt Schleswig - Holstein. Wir stehen für eine Politik, die gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land nach vorn stellt.“ Die analoge Passage fällt in dem NRW-Vertrag wesentlich kürzer aus: unter dem Titel Ländliche Räume stehen genau acht Zeilen – beginnend mit der Feststellung: „Der ländliche Raum ist Heimat und ökonomischer, ökologischer wie sozialer Grundpfeiler unseres Landes. Wir wollen die Kulturlandschaften bewahren, die Wirtschaft stärken, die Land- und Forstwirtschaft fördern und den Tourismus weiterentwickeln.“ Dazu müssen wir feststellen: Allgemeiner geht’s nicht. Somit haben Silke Gorißen (CDU) als Chefin im von der Umwelt abgegrenzten Landwirtschaftsressort sowie Oliver Krischer (Grüne), Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr noch viel Detailarbeit zu leisten, um schließlich den Menschen auf dem Lande zu sagen, wohin die strukturpolitische Reise abseits der Ballungsräume gehen wird.
 
Andere Auffälligkeiten sind im Vergleich der beiden Koalitionsverträge zum Thema Jagd festzustellen. Abgesehen davon, dass in NRW noch nicht jedem bekannt ist, wo die Jagdpolitik ressortiert: Landwirtschaft oder Umwelt. Hier werden Wald und Jagd in einem Kapitel mit der schlichten Kurzformel zusammengefasst: „Um klimaresiliente Wälder aufzubauen und Naturverjüngung zu ermöglichen, wollen wir an die Waldflächen angepasste Wildbestände erreichen, sodass ein Miteinander zwischen Wald und Wild möglich ist.“ Heißt das, dass das Jagdgesetz nicht zur Disposition steht? Und dass die von uns bereits zitierte Feststellung der Präsidentin des Landesjagdverbandes, Nicole Heitzig, gilt: das aktuelle Gesetz hat sich bewährt, und es bedarf daher aktuell keiner Überarbeitung.  
 
Auch in Schleswig-Holstein sind mit Blick auf das Jagdrecht bis auf eine Ausnahme keine Überraschungen zu erwarten. Auffällig sind nur die Kapitel „Gänsemanagement“ und „Wolfsmanagement“. Und hier fallen besonders zwei Sätze auf: „Die Entnahme auffälliger, sich gefährlich verhaltender Wölfe werden wir im Einzelfall genehmigen.“ Und dann: „Wir werden den Wolf mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagdrecht aufnehmen.“ Dazu könnte man mit Blick in die ganze Republik auch sagen: Na bitte, geht doch!
 
Natürlich haben wir in unserem Blog in dieser Woche besonders mit Blick auf die Regierungsbildungen in Kiel und Düsseldorf neben anderen Themen tagesaktuell die Ereignisse verfolgt, gemeldet und bewertet.

Schon am Montag schrieb unser Schleswig-Holsteiner
Jürgen Muhl, wie Daniel Günther sein Land zwischen den Meeren mit zwei Personalien überrascht hat. Das war insbesondere die Berufung des Bauernverbandspräsidenten Werner Schwarz zum Landwirtschaftsminister. Und das, obwohl die Landwirte dort die Trennung Agrar und Umwelt in zwei Häuser kritisch sehen. Und zweitens: die Berufung des parteilosen Dänen und bisherigen Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen für das Ressort Wirtschaft. Das hat in der Landes-CDU auch „Grummeln“ ausgelöst. Auf das Kabinett Wüst werden wir in unserem Blog am Montag eingehen, auch um zu erfahren, wer die Überraschungs-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen eigentlich ist. Bisher kennt man sie nur im Kreis Kleve als Landrätin.

Den Bogen zur nächsten Landtagswahl hat am Freitag bereits Christian Urlage aus Niedersachsen mit dem Blick auf die dortige Landtagswahl Anfang Oktober geschlagen. Auch für Hannover gilt seine Prognose, dass die Grünen zu Königsmachern werden. Darauf muss sich der Sozialdemokrat Stephan Weil nach jüngsten Umfragen einrichten. Niemand rechnet damit, dass die CDU weiter sein „großer“ Koalitionspartner bleibt.

Aufs Land blickt auch unser Autor Jürgen Wermser, wenn er den Zwang vieler Bauern aufgreift, unter dem sie ihre Spargel- und Erdbeerproduktion aufgeben; ja sogar Ernten vernichten. Viele Betriebe erwirtschaften nicht mehr die Preise, mit denen sich der Anbau noch lohnt. Die Wettbewerbsnachteile entstehen hier durch Billigimporte, die über deutschen Handelstheken an die Verbraucher kommen. Angesichts der inflationären Preise für Grundnahrungsmittel halten viele die Taschen für das geschlossen, was man nicht zum Leben braucht.

Den Krieg, den Gipfel in den Alpen und die übliche Protestbewegung zur Zusammenkunft der Regierungschefs der G7 behandelt Michael Lehner mit der Feststellung, dass sich Gewichte verschieben. Er beobachtet eine Ernüchterung weit hinein ins Lager der Jungen, wenn es um Proteste geht. Diktatoren und wahre Feinde einer friedlichen und umweltbewussten Erde beeindruckt es nur wenig, wenn sich Kritiker im Berufsverkehr auf Ausfallstraßen festkleben. Was für eine Welt soll denn gerettet werden, wenn Umwelt und Klima aktuell gegen Kriegsverbrechen, Massenmord und andere Brüche des Völkerrechts in den Hintergrund treten?

Apropos Umwelt. Wolfgang Kleideiter kommt auf die Katastrophe vor einem Jahr an der Ahr und in der Eifel zurück. Seitdem wird über neue digitale Warnsysteme gesprochen. Brauchbare Ergebnisse sind nicht in Sicht. Viele Länder auf dem Globus sind in der Lage, ihre Einwohner mit einem Mobilfunkdienst über Gefahren, Notfall- und Krisensituationen zu informieren – nur wir immer noch nicht. Passend zum lückenhaften Sirenennetz im Land stellt der Autor resignierend fest: Es ist zum Heulen.

Und zum Schluss noch ein Blick unseres Gastautoren Hugo Müller-Vogg auf die Ampel-Wirklichkeit in Berlin. Dort geht es zwischen Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) oft hart zur Sache. Kann das zwischen den beiden gut gehen? Diese Frage stellten sich viele bereits vor Amtsantritt dieser Alpha-Tiere auf der Regierungsbank. Erste Risse werden deutlich. Habeck und Lindner trennt nicht nur vieles; sie haben auch eine wichtige Gemeinsamkeit: Beide müssen ihren eigenen Parteien und Wählern erklären, dass ein Dreierbündnis - gerade in Zeiten des Kriegs um die Ukraine mit all seinen Folgen - zu schwierigen Kompromissen zwingt. Mal sehen, wie lange das noch gut geht.

Mit dieser Frage, liebe Politblog-Gemeinde, wünsche ich Ihnen lesenswerte Lektüre und natürlich einen schönen Sonntag!

Ihr

Jost Springensguth

Redaktionsleitung / Koordination




 


Lindner und Habeck: Zwei Alpha-Tiere im Dauerclinch

Von Hugo Müller-Vogg

Lindner und Habeck - kann das gut gehen? Diese Frage stellten sich viele bereits vor Amtsantritt dieser Alpha-Tiere in der Ampel. Nun werden erste Risse deutlich.



 

Grüne auch in Niedersachsen die Königsmacher?


Von Christian Urlage

Auch in Hannover werden die Grünen nach der Landtagswahl die Mehrheitsbeschaffer für die SPD oder die CDU sein. Bei einem schwarz-grünen Bündnis müssten viele Hürden übersprungen werden.



 

System zur Katastrophen-Warnung: Zügig geht anders


Von Wolfgang Kleideiter
 
Vor rund einem Jahr forderte die Flutkatastrophe im Ahrtal und anderen Eifel-Regionen über 180 Tote. Seitdem wird über neue digitale Warnsysteme gesprochen. Brauchbare Ergebnisse sind nicht in Sicht.
 





Die ausländische Konkurrenz freut sich


Von Jürgen Wermser

Wegen zu hoher Kosten und zu geringer Nachfrage bleiben viele deutsche Erdbeerbauern auf ihrer Qualitätsware sitzen.




 


Der Krieg, der Gipfel und die Protestbewegung


Von Michael Lehner

In Garmisch sorgt der Staat sogar für Fahrgelegenheiten zur G7-Demo.
 





 

Ein mutiger Ministerpräsident


Von Jürgen Muhl

Konservativ, linientreu, ein überaus begabter Rhetoriker, aber auch ein Taktiker. Das sind die Attribute von Daniel Günther, der bei den Landtagswahlen im hohen Norden mit einem Stimmenanteil von 43,4 Prozent überzeugen konnte.






Quellen:
Bild 1 - Foto: Urban-Zintel/Tobias Heine
Bild 2 - Foto: Licht-aus

Bild 3 - Foto: Shary Reeves
Bild 4 - Foto: pixabay
Bild 5 - Foto: Matthias Frank
Bild 6 - Foto: CDU Schleswig-Holstein / Sönke Ehlers

 
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